Aktuelle Rechtsprechung

BAG vom 25.8.2016 - 8 AZR 53/15: Betriebsübergang bei Rettungsdiensten (PM)

In der nahezu unübersichtlichen Reihe von Entscheidungen zum Betriebsübergang hat sich das BAG zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen der Betrieb eines Rettungsdienstes auf einen Erwerber übergehen kann. Die Klägerin war seit 2001 als Rettungsassistentin bei einem e.V. beschäftigt, der in dem Landkreis S den Rettungsdienst sicherte. Ende 2010 entschied der Landkreis, den Rettungsdienst künftig wieder selbst durchzuführen und beendete die Zusammenarbeit mit dem e.V. Der Landkreis bestellte neue Rettungsfahrzeuge und übernahm fast alle Angestellten des Vereins. Die Klägerin verlangte nun ebenfalls die Weiterbeschäftigung und erhob eine Feststellungsklage gegen den Landkreis. Das BAG hat - wie schon die Vorinstanzen- die Klage abgewiesen.

Das BAG hat entschieden, dass nach Abwägung aller Kriterien für einen Betriebsübergang eine "wirtschaftliche Einheit" nicht auf den Landkreis übergegangen sei. Mit großem Interesse darf man hier den ausführlichen Entscheidungsgründen entgegensehen.

BAG vom 24.8.2016 - 7 AZR 342/14: sachgrundlose Befristung an ein Heimarbeitsverhältnis (PM)

Mit dem Urteil hat das BAG entschieden, dass ein Heimarbeitsverhältnis keine Zuvor-Beschäftigung i.S.v. § 14 Abs.2 TzBfG ist. Die Mitarbeiterin des Unternehmens war zunächst für ein Jahr als Heimarbeiterin tätig, ehe sie vom 1.9.2010 bis 31.8.2012 einen befristeten Arbeitsvertrag erhielt. Nachdem dieser nicht verlängert wurde, machte sie geltend, dass die Befristung unwirksam sei. Grundsätzlich kann ein Arbeitsverhältnis bis zu 2 Jahren befristet werden, ohne dass ein Sachgrund vorliegen muss. Dies gilt gemäß § 14 Abs.2 S.2 TzBfG jedoch nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Als ein solches Arbeitsverhältnis sei das Heimarbeitsverhältnis allerdings nicht anzusehen.

Nachdem das BAG geklärt hat, dass Ausbildungsverhältnisse keine Arbeitsverhältnisse sind, hat es den Geltungsbereich des § 14 Abs.2 S.2 bei anderen Beschäftigungsformen weiter abgegrenzt und für Rechtsklarheit gesorgt. Für eine genaue Begründung bleibt das vollständige Urteil abzuwarten.

BAG vom 11.8.2016 - 8 AZR 375/15: Benachteiligung wegen Schwerbehinderung bei Stellenbewerbung (PM)

Das BAG hat in letzter Instanz einen öffentlichen Arbeitgeber dazu verurteilt, einem schwerbehinderten Bewerber eine Entschädigung gemäß § 15 Abs.2 AGG in Höhe von einem Monatsgehalt zu zahlen. Die beklagte Stadt schrieb eine Stelle für einen "technischen Angestellten", auf die sich der Kläger bewarb. In seiner Bewerbung wies er auf seine Schwerbehinderung mit einem GdB 50 hin. Die Stadt lud ihn nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein. Dies begründet, so das BAG, die Vermutung, dass eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung vorliegt. Denn gemäß § 82 SGB IX müssen öffentliche Arbeitgeber einen Bewerber zu einem Gespräch einladen, es sei denn, dass dieser offensichtlich fachlich nicht geeignet ist (§ 82 S.3 SGB IX). Dies konnte der Arbeitgeber nicht nachweisen.